• Oliver Hirt (Gastbeitrag Litehouse Counsulting)

Die Bedeutung des US-Einreiseverbots für Unternehmen



Die Amtseinführung von US-Präsident Trump am 20. Januar 2017 leitete eine Phase der Verunsicherung in den transatlantischen Beziehungen ein. Schon jetzt steht fest, dass die USA für die nähere Zukunft nicht der verlässliche Partner sein werden, der in den vergangenen Jahrzehnten die Stabilität der internationalen Wirtschaftsordnung gewährleistet hat. Sichergeglaubte Allianzen in militärischen, politischen und wirtschaftlichen Bereichen werden von Trump scheinbar leichtfertig in Frage gestellt.Auch der am 27. Januar erlassene Einreisestopp für Staatsangehörige aus siebenmehrheitlich muslimischen Ländern stellte viele Partner der USA vor große Probleme. Kurz nach Inkrafttreten wurde der umstrittene Beschluss für verfassungswidrig erklärt. Die US-Regierung hat mittlerweile angekündigt, dass sie eine neue Version des Dekrets erlassen wird.

Derzeit ist es noch nicht möglich abzuschätzen, welcher wirtschaftliche Schaden deutschen Unternehmen durch den Einreisestopp entstanden ist1. Viele Unternehmen, die Mitarbeiter mit doppelter Staatsbürgerschaft beschäftigen, zeigen sich durch die unübersichtliche Situationverunsichert. Der Inhalt der Neufassung ist, genau wie die Politik des Präsidenten insgesamt, schwer vorhersehbar. Dennoch ergeben sich aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen und innenpolitischen Dynamiken in den USA einige Ansätze, die Unternehmen in ihrer Strategieplanung berücksichtigen können.

Hintergrund des Einreisestopps

Mit dem Dekret zum „Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten" löste Trump ein Wahlversprechen ein. Während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr lenkte Trump die öffentliche Debatte wiederholt auf die Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus. Er nutzte Ressentiments gegenüber der muslimischen Minderheit um einen desaströsen Zustand der inneren Sicherheit in den USA zu skizzieren. Gleichzeitig präsentierte er sich als kompromisslosen Verfechter einer „Law and Order“-Politik und konnte dadurch bei weiten Teilen der amerikanischen Bevölkerung punkten. Mit dem Einreisestopp wollte Trump bereits kurz nach der Amtseinführung Entschlossenheit demonstrieren. Personen aus Syrien, Irak, Libyen, Somalia, Jemen, Sudan und Iran sollte durch das Dekret für 90 Tage die Einreise in die USA verboten werden. In dem Erlass wurden keine Angaben zu Sonderregelungen gemacht, wodurch auch Personen mit gültigen Aufenthaltspapieren und festem Arbeitsplatz in den USA an der Wiedereinreise gehindertwerden konnten. Das Dekret stieß unmittelbar nach Inkrafttreten auf heftigen Widerstand der amerikanischen Öffentlichkeit und wurde als unamerikanisch, unmenschlich und kontraproduktiv bezeichnet. Auch eine große Anzahl von US-Unternehmen, die durch die unzureichende Spezifizierung des betroffen Personenkreises negative wirtschaftliche Konsequenzen fürchteten, drückte ihre Ablehnung in öffentlichen Stellungnahmen aus. Von dem Erlass waren auch Deutsche betroffen. Dasprominenteste Beispiel war der deutsch-iranische Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour, der als außenpolitischer Sprecher der Grünen, Vizechef der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe und Vorstandsmitglied der deutsch-atlantischen Gesellschaft regelmäßig in die USA reist.

Weniger als eine Woche nach Inkrafttreten stoppte ein Bundesgericht in Seattle das augenscheinlichverfassungswidrige Dekret mit sofortiger und landesweiter Wirkung. Die US-Regierung wollte die gerichtliche Entscheidung nicht akzeptieren, scheiterte aber vor dem zuständigen Berufungsgericht. Mit einem einstimmigen Urteil entschieden die Bundesrichter in San Francisco, dass das Dekret in seiner ursprünglichen Form nicht wieder in Kraft treten kann. Somit blieb der US-Regierung nur die Möglichkeit, vor den Obersten Gerichtshof der USA zu ziehen, oder aber das Dekret zu überarbeiten.Trotz der von Trump zur Schau gestellten Siegesgewissheit im Falle einer Verhandlung vor dem Supreme Court teilte die US-Regierung mit, dass in naher Zukunft eine neue Version des Einreisestopps präsentiert wird.

Ausblick

Unklar bleibt, ob Präsident Trump und sein Berater-Team das juristische Tauziehen absichtlich provoziert oder die gesetzliche Lage falsch eingeschätzt haben. Es ist durchaus denkbar, dass eine öffentliche Konfrontation mit der Rechtsprechung im politischen Kalkül des Weißen Hauses lag. So wäre es möglich, dass Trumps Image als Widersacher eines verachtenswerten Systems gestärkt und die Grenzen der präsidentiellen Entscheidungsgewalt ausgelotet werden sollten. Auf der anderen Seiteist es denkbar, dass die chaotische Amtsübergabe, eine fehlende Koordination zwischen Verwaltung und Kabinett sowie Wissenslücken oder Gleichgültigkeit im Beraterstab des Präsidenten zu dem Dekret führten. Nach heutigem Stand ist es unwahrscheinlich, dass die angekündigte Neufassung ähnlich drastisch formuliert sein wird. Ein erneutes Scheitern vor den amerikanischen Gerichten ließe sich nurschwer als politische Ungerechtigkeit verkaufen und würde das Ansehen des Präsidenten und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung stark beschädigen. Wahrscheinlicher ist, dass in der überarbeiteten Version Ausnahmereglungen getroffen werden, um beispielsweise Mitarbeitern von US-Unternehmen und Personen mit einer gültigen Arbeitserlaubnis eine Einreise zu ermöglichen. Damit würde Trump unternehmerischen Interessen entgegenkommen und könnte seiner Wählerschaft gleichzeitig einen Sieg präsentieren.

Insgesamt bleibt die Zukunft der USA unter Präsident Trump ungewiss. Die einzige Konstante in der einmonatigen Amtszeit des Präsidenten ist seine Unberechenbarkeit. Für ausländische Unternehmen in den USA kann diese unübersichtliche Situation zu Problemen führen. Im unmittelbaren Anschluss an die US-Wahl zeigten sich noch viele deutsche Führungskräfte zuversichtlich. So gaben 98 Prozent der Unternehmen in einer Umfrage des Verbundes der Deutsch-Amerikanischen Handelskammern an, dass sie für das Jahr 2017 positive wirtschaftliche Entwicklungen erwarten. Weiterhin planen 85

Prozent neue Stellen zu schaffen. Schon jetzt arbeiten über 670.000 Menschen in den USA für z.B. deutsche Tochterunternehmen. Es kann nicht im Interesse des US-Präsidenten liegen, diese Entwicklung zu gefährden. Dennoch könnte Donald Trumps „America First“-Politik, in deren Rahmen beispielsweise Strafzölle für deutsche Unternehmen gefordert wurden, die Handelsbeziehung zwischen Deutschland

und Amerika nachhaltig verändern. Mehrfach kritisierte er bereits die aus seiner Sicht unfaire deutsche Handelspolitik und drohte mit harten Konsequenzen. Es bleibt abzuwarten inwieweit solche Maßnahmen in die Praxis umgesetzt werden. Gegenwärtig muss davon ausgegangen werden, dass sich die Bedingungen für deutsche Unternehmen in den USA eher erschweren. Durch den von Trump geplanten Einreisestopp hingegen muss nach jetzigem Stand nicht mit weitreichenden Konsequenzen für deutsche Geschäftsreisende gerechnet werden.

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